Europäischer Steuerzahlerbund (TAE) warnt vor Ausweitung der EU-Eigenmittel – „Belastungswelle für Bürger und Unternehmen droht“
TAE fordert: EU-Kommission muss geplanten Eigenmittel-Ausbau im nächsten Finanzrahmen stoppen!
Die Kommission plant, am 16. Juli 2025 ein erstes Paket für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 vorzulegen. Ein zweites Paket zu eher technischen Dossiers soll am 17. September 2025 folgen. Es geht dabei um das Volumen des noch festzulegenden EU-Finanzrahmens sowie die Zusammensetzung des nächsten Eigenmittelpakets.
Schon das erste Paket löst dabei beim Steuerzahlerbund die Alarmglocken aus, denn hier wird dezidiert der Punkt „Neue Eigenmittel“ aufgeführt. Dabei sollen einige Vorschläge aus früheren Eigenmittelpaketen vom Dezember 2021 (COM (2021) 566 final) sowie Juni 2023 (COM(2023) 330 final) beibehalten werden.
Ganz offen schlägt die EU-Kommission vor, „die Prioritäten der EU-Politik stärker auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts zu verankern“. Was das bedeutet erklärt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger mit einfachen Worten: „So harmlos das Wort EU-Eigenmittel auch klingen mag, es ist nichts anderes als eine höhere Belastung für die Steuerzahler - private oder Unternehmen. Die Mittel wachsen ja nicht auf dem Baum, irgendjemand wird zahlen müssen!“
Diskutiert werden jetzt weitere potentielle Eigenmittelquellen, wie eine Abgabe auf Elektronikschrott, höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker, um nur einige wenige zu nennen. Und diese Vorschläge haben es in sich! Beispielshaft zu nennen ist die Überarbeitung der Tabakrichtlinie (TED), die, wenn sie so kommt, zu exorbitanten Preissteigerungen durch erhöhte Verbrauchssteuern auf Tabak- und Nikotinprodukte führen wird. Nicht ohne Grund haben wir uns von Seiten der TAE dazu kritisch geäußert. Siehe dazu auch unsere TAE-Stellungnahme vom 23. Juni 2025.
An „guten Begründungen“ für neue Eigenmittel bzw. höhere Belastungen fehlt es nicht. Es geht um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Beschleunigung der Transformation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, die Stärkung des Binnenmarktes, den Gesundheitsschutz und andere wichtige Themen. Dafür braucht es dann aus Sicht der Kommission zusätzliche Mittel. Daraus resultieren Vorschläge wie das Abschöpfen von Unternehmensgewinnen, die zwar schon besteuert werden, aber aus Sicht der EU-Kommission scheinbar am falschen Ort und nicht hoch genug.
Oder im Namen der Verbesserung der Gesundheit kommen zusätzliche oder höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker ins Spiel. Mit der Errichtung eines Klima-Sozialfonds sollen finanziell schwächere Haushalte vor den zusätzlichen Belastungen durch die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr in der EU entlasten werden. Dass diese Belastungen die EU teils selbst verschuldet hat, wird dabei unter den Tisch gekehrt.
Brandaktuell wurde jetzt noch ein Unternehmenssteuervorschlag der Kommission zur „Corporate Resource for Europe, kurz CORE, geleakt. Darin schlägt die EU-Kommission eine umsatzabhänge Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor. Alle Unternehmen ab 50 Millionen Euro wären davon betroffen – also sowohl in der EU als auch Drittstaatenunternehmen mit einer Betriebsstätte in der EU. Wie kann man nur auf eine derartige abstruse Idee kommen, eine Unternehmensteuer am Umsatz fest zu machen und nicht am Gewinn, die dann auch noch in den EU-Haushalt fließen soll? Wenn das dann noch unter dem Deckmantel der Stärkungen des Binnenmarktes laufen sollte, wäre dies der Treppenwitz des Jahrhunderts, so Michael Jäger.
Bedenklich stimmt den Europäischen Steuerzahlerbund zudem, dass scheinbar auch im EU-Parlament die Anzahl der Befürworter von mehr EU-Eigenmitteln und einem höheren EU-Budget wächst.
Was in der ganzen Diskussion fehlt, sind Vorschläge für Einsparungen und neue Prioritätensetzung. „Steuererhöhungen dürfen immer nur das Letzte Mittel sein und kein Selbstzweck. Die Steuerzahler sind kein Selbstbedienungsladen, weder für die EU noch national“, so Steuerzahlerchef Michael Jäger.
Auch wenn wir uns jetzt bei vielen Leuten in Brüssel unbeliebt machen sollten, sehen wir es als unsere Pflicht an, für nachhaltige Finanzen zu kämpfen, und das schließt neue oder höhere Eigenmittel der EU aus. „Dem Streben von Brüssel, sich immer mehr Kompetenzen durch die Hintertüre anzueignen, muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so der Steuerzahlerpräsident weiter.
Wir fordern die EU und insbesondere EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen auf, diesen Irrweg zu stoppen!
Download vollständiger Wortlaut der TAE-Presseerklärung
Brüssel/München, 15. Juli 2025
