TAE anlässlich der EU-Debatte zum Haushaltsentlastungsbericht 2013
Humanitäre Hilfe ja, diese darf aber nicht verschwendet werden.
EU muss sicherstellen, dass die vom Steuerzahler geleistete humanitäre Hilfe auch bei den bedürftigen Menschen ankommt.
In Zeiten von EU-weiter Sparpolitik und immer steigenden Flüchtlingszahlen (weltweit mittlerweile über 50 Millionen Menschen) muss die EU garantieren können, dass die vom Steuerzahler geleistete humanitäre Hilfe auch bei den bedürftigen Menschen ankommt.
Wie der OLAF-Bericht (OF 2003/526; Link: http://fr.slideshare.net/434HT121PPOL/jk45as912ws) klar belegt, wurden EU-Hilfsgüter, die beispielsweise für die Tindouf-Lager in Algerien bestimmt waren, veruntreut und zur persönlichen Bereicherung von sahrauischen und algerischen Verantwortlichen auf Märkten in Nachbarländern angeboten oder sogar an Flüchtlinge verkauft, anstatt verteilt. Bis zum Jahre 2003, in dem der Bericht in Auftrag gegeben wurde, seien mindestens 105 Millionen Euro an Hilfsmitteln in diese Region geflossen. Die jährliche EU-Hilfe betrage etwa 10 Millionen Euro. Es habe den Anschein, dass dieser kritische OLAF-Bericht unter den Teppich gekehrt werden solle, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
Im Haushaltsausschuss des Europaparlaments hätten einige Abgeordnete unter anderem MdEP Dr. Inge Grässle, die verantwortliche EU-Kommissarin, dazu befragt, doch die EU-Kommission bleibe bis heute die Antwort zu den zwei wichtigsten Fragen schuldig: Könne die EU-Kommission garantieren, dass die Verantwortlichen für diese Betrugsfälle jetzt keinen Zugang mehr zu EU-Mitteln haben? Könne die EU-Kommission garantieren, dass eine Registrierung in den Empfängerländern stattfinden wird? Denn OLAF und UNO benennen, so die europäischen Steuerzahler, als Hauptgrund für die Betrugsfälle die Unklarheit zu den Bevölkerungszahlen in den Tindouf-Lagern.
Bevor nun neue humanitäre Mittel zur Verfügung gestellt würden, müssten aus Sicht des europäischen Steuerzahlerbundes (TAE) diese Fragen geklärt und sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen.
