EU-Asyl-Politik und Asyl-Notunterkünfte
Traglufthallen als Lösungsansatz
Dass wir Menschen, die berechtigt Asyl suchen, helfen wollen und müssen, ist für uns unstrittig. Problematisch ist jedoch die explosionsartige Zunahme der Asylbewerberinnen und -bewerber, die immer schwieriger untergebracht werden können, und die Gemeinden, Städte, Landkreise, Bundesländer und Länder vor extreme Herausforderungen stellen. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom weiter zunimmt und noch über Jahre andauern könnte. Um die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung hoch zu halten und nicht zu gefährden, ist es unseres Erachtens wichtig, örtliche verträgliche Lösungen anzubieten.
In der Diskussion sind derzeit als Übergangslösung Zelte, Container und Traglufthallen für bis zu 300 Menschen. Zelte scheiden aus unserer Sicht als längerfristige Lösung in den nördlichen Ländern aus, da sie nicht winterfest sind und keinen angemessen Standard und zu wenig Privatsphäre bei so vielen Menschen bieten.
Container und Traglufthallen sind beide wind- und wetterfest und wären grundsätzlich sogar auch als längerfristige Unterbringungslösung von Asylbewerberinnen und -bewerbern geeignet.
Aus Platzgründen und Gründen der Unterbringungsqualität („alles unter einem Dach“), aber insbesondere auch aus Kostengründen ist eine Traglufthallen-Notunterkunftslösung aus Sicht des Steuerzahlerbundes jedoch besser für die Unterbringen von Asylbewerberinnen und -bewerbern geeignet.
Der Einsatz von Traglufthallen als Notunterkunft wurde in Berlin (Deutschland) bereits erfolgreich getestet.
Was bislang in einigen Ländern in Europa mit den Flüchtlingen passiert, ist oftmals menschenverachtend. Da viele Länder von der Flüchtlingswelle überrollt werden, handeln diese oft völlig konzeptlos und schieben die Verantwortung sogar nur weiter. Dies strapaziert die Solidarität der EU-Länder untereinander. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Wir sollten alles daran setzen, dies zu ändern!
Das Flüchtlingsthema muss endlich europäisch, solidarisch und vor allen Dingen strukturiert und geplant angegangen werden.
TAE Ideenskizze zur Asyl-Lösung:
EU-Asyl-Standard entwickeln
- Gemeinsame Standards und Verfahren beim Asyl in Europa mit entsprechender EU-Budgetierung
- Erfassung und Notunterkünfte (z. B. Traglufthallen bis 3.000 Personen) an den EU-Außengrenzen
- EU-weite Kostenerfassung Asyl (Transparenz)
- fairer Verteilungsschlüssel oder Kostenersatz - Beschleunigung der Asyl-Prüfverfahren
- Intensive Prüfung der einzelnen Ländersituation
- Kosovo und Albanien sind beispielsweise keine unsicheren Länder, viele Antragsteller kommen aber auch aus diesen eigentlich sicheren Drittländern - Digitalisierte Erfassung von Asylbewerberinnen und -bewerbern
z.B. Bild, Daumen, Augen usw., damit Flüchtlinge eindeutig erfasst werden und sie es bei Abweisung ihres Antrages nicht an anderer Stelle unter „neuem“ Namen erneut probieren können.
Bessere Integration
- Bildungsprogramme und -begleitung von Flüchtlingen
- Wirtschaft (Ausbildung und Arbeitskräfte)
- Wissenschaft (Bildung, Weiterbildung beispielsweise zur einfacheren Anerkennung von Abschlüssen)
Förderung in Drittstaaten verbessern
- Jugendförderprogramm in Drittstaaten markt- und zukunftsgerechte Aus- und Weiterbildung
