Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie gefährdet mittelständische Branche

Europäischer Steuerzahlerbund warnt vor unnötigem Termindruck

Der Europäische Steuerzahlerbund  (TAE) warnt vor dem Hintergrund der morgigen Anhörung im deutschen Bundestag vor den Folgen einer übereilten Umsetzung des zu verabschiedenden Tabakerzeugnisgesetzes.

Laut Vorgaben der EU müssen bis zum 20. Mai 2016 Zigaretten und Tabak für Selbstdreher unattraktiv und mit Schockbildern versehen, verpackt sein. Es sei richtig Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, jedoch dürfe nicht unnötig durch zu enge Fristsetzung die Existenz einer ganzen Branche gefährdet werde, so der Europäische Steuerzahlerbund.

Rolf von Hohenhau, Europäischer Steuerzahlerpräsident warnt davor „das Kind mit dem Bade auszuschütten“: „Bis heute weiß niemand, wie die neuen Packungen auszusehen haben und die Industrie soll dann bis Mai ohne Not neue Maschinen konstruiert, gebaut, installiert und am Laufen haben. Das ist bürokratischer Unsinn, der die bei Zigarren, Zigarillos und Feinschnitt-Tabak mittelständisch geprägte Tabakindustrie an den Rand des Ruins bringen könnte.“

Der Steuerzahlerbund sieht einen Wettbewerbsnachteil und eine weitere Schwächung gerade des deutschen Mittelstandes. Es gebe rund 3.000 Marken in unterschiedlichen Verpackungsformen am Tabakmarkt und die sollen sozusagen über Nacht neu verpackt werden. „Eine längere Übergangsfrist von 12-15 Monaten wäre das Mindeste“, so Rolf von Hohenhau, der den deutschen Bundesrat hinter sich weiß. Das Gremium hatte bereits im Januar die Bundesregierung aufgefordert von der zu engen Umsetzungsfrist Abstand zu nehmen.

17 Milliarden Euro (inklusive der Mehrwertsteuer) verdient Finanzminister Schäuble jedes Jahr an den Rauchern. Das neue Gesetz wird bestimmte beliebte Verpackungsformen wie die Metalldose für losen Feinschnitt-Tabak unmöglich machen. Auch Zusatzstoffe wie Menthol sollen komplett verboten werden. Wenn dann weniger geraucht würde, könnte man meinen das diene der Volksgesundheit, doch der Finanzminister müsste, laut Berechnungen, auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Das würde im Staatshaushalt fehlen.

München/Brüssel, 16. Februar 2016