Für ein freieres, schlankeres und wachstumsfreundliches Europa
10 Forderungen der Taxpayers Association of Europe (TAE) - Für ein freieres, schlankeres und wachstumsfreundliches Europa
anlässlich der Milei-Konferenz, Leipzig 14. März 2026
Präambel
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) steht für ein starkes Europa – aber für ein Europa, das seine Bürger und Steuerzahler respektiert.
Wir wollen weder die Europäische Union noch den Euro abschaffen. Wir wollen sie besser machen.
Europa braucht weniger Bürokratie, solide Finanzen und mehr Vertrauen in die Kraft der Marktwirtschaft. Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Programme und Regulierung, sondern durch Innovation, Wettbewerb und Eigenverantwortung.
Darum fordert die TAE eine Rückbesinnung auf das zentrale Prinzip der europäischen Gründerväter:
Subsidiarität – Entscheidungen dort treffen, wo sie am besten getroffen werden können.
Die 10 Leipziger Thesen des Europäischen Steuerzahlerbundes
- Europa braucht weniger Bürokraten – nicht mehr
Die EU-Kommission muss verschlankt werden.
Statt 27 Kommissaren – aktuell je einer pro Mitgliedstaat – reichen 18 Kommissare. Diese Zahl folgt aus dem EU-Vertrag von Lissabon, der eine Kommission mit nur zwei Dritteln der Mitgliedstaaten vorsieht.
Zugleich muss die Bürokratielast in Europa um mindestens 25 Prozent reduziert werden – für Unternehmen, Bürger und Verwaltungen.
- Keine EU-Steuern durch die Hintertür
Die Steuerhoheit gehört in die nationalen Parlamente.
Wir lehnen neue EU-Steuern entschieden ab – etwa die geplante EU-Unternehmenssteuer CORE oder die Zweckentfremdung nationaler Steuern wie bei der Tabak TEDOR.
Europa darf kein eigener Steuerstaat werden.
- Keine Schuldenunion
Gemeinsame Schuldenprogramme wie der Wiederaufbaufonds Next Generation EU dürfen kein Dauerinstrument werden.
Die EU braucht Haushaltsdisziplin – keine Vergemeinschaftung von Schulden.
Wer entscheidet/ausgibt, muss auch haften.
- Ausgaben begrenzen statt Budgets aufblasen
Europa braucht keine immer größeren Haushalte, sondern bessere Prioritäten.
Die Regel muss lauten: Effizienz statt Expansion.
- EU-Finanzierung klar begrenzen
Der EU-Haushalt muss weiterhin überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden.
Die Obergrenze darf 1,4 % des Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten.
Europa darf nicht zum Selbstbedienungssystem werden.
- Keine Gesetze ohne Folgenabschätzung
Bevor neue EU-Regeln beschlossen werden, müssen umfassende, transparente und unabhängige Gesetzesfolgenabschätzungen erfolgen.
Keine neue Regulierung ohne Kosten- und Folgenanalyse.
- EU-Gelder nur bei klarer Konditionalität
EU-Steuergelder dürfen nur fließen, wenn rechtsstaatliche Standards eingehalten werden.
Wer EU-Werte verletzt, darf keine EU-Mittel erhalten.
Der Schutz der Steuerzahler erfordert klare Konditionalität.
- Wettbewerbshemmnisse endlich abbauen
Europa braucht ein einfacheres Steuer- und Regulierungssystem.
Initiativen wie die FASTER-Richtlinie oder die Reformen der EU-Kommission müssen konsequent genutzt werden, um Bürokratie abzubauen.
Europa darf Unternehmen nicht durch Regelungsdschungel vertreiben.
- Technologieoffenheit statt Ideologie
Europa darf seine Industrie nicht durch isolierte EU-Politik gefährden.
Überzogene CO₂-Abgaben oder pauschale Verbote wie das Verbrenner-Verbot gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Klimaschutz braucht Innovation – keine Deindustrialisierung.
- Digitaler Euro ja – aber Bargeld muss bleiben
Ein digitaler Euro darf private Zahlungsanbieter nicht verdrängen.
Und eines muss klar bleiben: Bargeld ist gelebte Freiheit.
Der Staat darf keinen vollständigen Zugriff auf das Geld seiner Bürger erhalten.
Fazit
Europa steht an einem Scheideweg.
Entweder wird die EU ein immer zentralisierterer Bürokratieapparat, oder sie wird wieder das, was sie sein sollte:
Ein Raum für Freiheit, Wettbewerb, Innovation und Wohlstand.
Die Steuerzahler Europas erwarten keine neuen Programme. Sie erwarten Verantwortung, Maß und wirtschaftliche Vernunft.
Denn am Ende gilt immer: Ohne Steuerzahler gibt es keinen Staat. Und ohne wirtschaftliche Freiheit keinen Wohlstand.
Mehr Europa dort wo es nötig ist und weniger Europa dort, wo es möglich ist!
Leipzig, 14. März 2026
