TAE: Ja zu kluger ‚Europäischer Präferenz‘ – nein zu Symbolpolitik und Protektionismus
Die Taxpayers Association of Europe (TAE) begrüßt die Debatte über die Stärkung der industriellen Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Anlass sind unter anderem die jüngsten Impulse von EU-Kommissar Stéphane Séjourné für eine „europäische Präferenz“ bzw. einen „Made in Europe“-Ansatz bei öffentlichen Fördermitteln und in der öffentlichen Beschaffung.
Europa muss in der Lage sein, auf unfairen Wettbewerb, verzerrende ausländische Subventionen und strategische Abhängigkeiten zu reagieren. In diesem Sinne ist die Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten durch gezielte nachfrageseitige Instrumente legitim und potenziell sinnvoll.
Gleichzeitig betont die TAE, dass Europa seine wirtschaftliche Stärke nicht auf Protektionismus, sondern auf Wettbewerbsfähigkeit bauen soll: auf intelligente Regulierung, Bürokratieabbau, hochwertige Bildung und Qualifikationen, weltweit führende Forschung sowie auf Rahmenbedingungen, die Start-ups ermöglichen, zu globalen Champions und Unicorns zu skalieren — getragen von starken und lebendigen KMU in ganz Europa.
Ein Mechanismus europäischer Präferenz, wie er derzeit auch von Kommissar Stéphane Séjourné diskutiert wird, muss daher mit einem klaren Ziel vor Augen und mit Sorgfalt gestaltet werden: stark genug, um Europa gegen unfaire Praktiken zu verteidigen, aber zugleich so intelligent, dass unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermieden werden. Das gilt insbesondere für Kostensteigerungen, eingeschränkten Wettbewerb und eine Eskalation handelspolitischer Gegenmaßnahmen.
Die TAE unterstützt einen pragmatischen Ansatz auf Grundlage von vier Leitprinzipien:
1) Offenheit im Handel — es darf keine Protektionismusspirale in Gang gesetzt werden
Europas Wohlstand hängt von globalen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und Exportfähigkeit ab. Eine europäische Präferenz darf nicht als Signal einer generellen Abschottung missverstanden werden. Sie sollte gezielt, verhältnismäßig und mit Europas internationalen Verpflichtungen vereinbar sein, um Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern, die letztlich europäischen Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schaden würden.
2) Faire Ausschreibungen, Wettbewerb und Marktdisziplin schützen
Die öffentliche Beschaffung wird von Steuerzahlern finanziert und muss vom Wettbewerb bestimmt, transparent und ergebnisorientiert bleiben. „Made in Europe“-Kriterien dürfen faire Vergabeverfahren nicht untergraben, die Vielfalt der Anbieter nicht verringern und keine faktisch geschützten Märkte schaffen. Wettbewerb ist kein technisches Detail. Vielmehr ist er der stärkste Schutz, den Steuerzahler gegen überhöhte Preise, schwache Leistung und Rent-Seeking (Abschöpfung von Vorteilen ohne echten Mehrwert) haben.
3) KMU müssen profitieren — nicht belastet werden
Europas KMU sind unverzichtbare Zulieferer und zentrale Innovationstreiber. Präferenzmechanismen dürfen nicht zu compliance-intensiven Instrumenten werden, die nur große etablierte Unternehmen bewältigen können. Falls eingeführt, müssen sie sicherstellen:
- vereinfachte Teilnahme und weniger Bürokratie
- Vergabeprozesse, die KMU-Wettbewerb ermöglichen
(Losaufteilung, verhältnismäßige Anforderungen) - klare, praktikable Definitionen und verlässliche Verfahren
- Schutzmechanismen gegen Umgehung, Korruption und kartellähnliche Effekte
4) Unbeabsichtigte Folgen antizipieren — Fokus auf messbare Ergebnisse
Die TAE betont: Schlecht gestaltete Präferenzregeln können unbeabsichtigte Effekte auslösen. Unter anderem höhere Beschaffungskosten, langsamere Umsetzung, geringere Innovationsanreize sowie Verzerrungen im Binnenmarkt durch unterschiedliche nationale Auslegungen. Eine europäische Präferenz muss daher begleitet werden von:
- transparenten Kosten- und Lebenszyklusanalysen
- messbaren Leistungs- und Wirkungskriterien
- unabhängiger Evaluation und Überprüfung
- Sunset-Klauseln, falls Ergebnisse nicht erreicht werden
Die TAE unterstützt eine europäische Wettbewerbsstrategie, die strategische Kapazitäten stärkt und auf unfairen Wettbewerb reagiert. Sie darf jedoch nicht zu einem politisch symbolischen Instrument mit geringer Wirkung werden. Europäische Steuerzahler brauchen Umsetzung und Ergebnisse, nicht Symbolik.
Es sind Innovationen, Investitionen, Qualifikationen, exzellente Forschung sowie Skalierungsbedingungen für KMU und Start-ups, die Europa erfolgreich machen — gestützt von einer öffentlichen Beschaffung, die Wert schafft, Resilienz stärkt und Europas offenes und wettbewerbsorientiertes Wirtschaftsmodell bewahrt.
Brüssel/München, 6. Februar 2026
