TAE: Finger weg von der Vermögensteuer – keine Harmonisierung oder Mindeststeuern in Europa

Europäischer Steuerzahlerbund entsetzt über die Diskussion zum Thema Besteuerung von so genannten „Superreichen“ im Europäischen Parlament.

Derartige Diskussionen müssen im Keim erstickt werden, so der europäische Steuerzahlerpräsident Michael Jäger! Die Besteuerung von Einkommen sowie von Vermögen liegen ausschließlich in nationaler Verantwortung und müssen das auch bleiben. Eine EU-Harmonisierung oder eine Mindeststeuer auf Vermögen lehnt die Europäische Steuerzahlerorganisation kategorisch ab. Ebenso sollte sich die EU nicht in Fragen der nationalen Sozialabgaben einmischen! Insbesondere mahnt der Steuerzahlerbund, dass es in keinem Fall zu einer Substanzbesteuerung kommen darf. 

Eine Besteuerung von großen Vermögen wird den gegenteiligen Effekt haben als von der EU gewünscht, also zu weniger als zu mehr Steuereinnahmen führen. Ein warnendes Beispiel ist Frankreich, wo alleine die Ankündigung einer Vermögensteuer zu einem Kapitalabfluss von 35 Mrd. Euro geführt hat. Eine zu hohe Belastung durch Vermögen- oder Erbschaftssteuer führt, wie Beispiele in Schweden und in anderen Ländern gezeigt haben, im Ergebnis zu Desinvestitionen und einer Kapitalflucht. Dies mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze, auf die wirtschaftliche Substanz sowie sinkende Steuereinnahmen. 

Zum Sachverhalt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments befassten sich am Donnerstag, 11. Dezember 2025, im Rahmen einer vom Unterausschuss für Steuerfragen (FISC) organsierten Anhörung mit der Besteuerung von so genannten „Superreichen“. Es wurde diskutiert, wie eine Agenda aufgesetzt werden könnte, um ein aus Sicht der EU gerechteres Steuersystem zu schaffen. 

Konkret wurde von der Steuerbeobachtungsstelle der EU die Idee einer Mindeststeuer auf Vermögen in Höhe von zwei Prozent ins Spiel gebracht, die dann für EU-Bürgern mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen gelten sollte. 

Einige Experten schlugen demnach vor, Vorschläge Vermögen zu besteuern zu prüfen. Die EU-Kommission wurde dabei aufgefordert, einen Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Steuervorschriften vorzulegen.

Siehe dazu:

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251209IPR32113/taxing-the-ultra-rich-on-the-agenda-of-tax-matters-subcommittee

European Parliamentary Research Service (EPRS)
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:5a68c336-763f-43ce-94ff-64f3ce567cb6

Diese potentielle Steuerharmonisierung ist nicht Aufgabe der EU! Weder sie zu diskutieren, noch die Besteuerung von Einkommen oder Vermögen zu harmonisieren, noch höhere Steuern oder neue Steuern einzuführen, um damit für die gerne zitierte „Gerechtigkeit“ zu sorgen. 

Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass eine EU-weite Vermögensteuer für die so genannten „Superreichen“ früher oder später alle EU-Bürger und Unternehmen treffen könnte. Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang zudem die Einführung des EU-Vermögensregisters zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. So ehrbar und gut gemeint diese Ziele sind, droht latent eine Ausweitung des Vermögensregisters auf alle Vermögen in der EU. Angesichts der jetzigen Diskussion der Besteuerung von „Superreichen“ erscheint das EU-Vermögensregister für uns in einem ganz anderen Licht, so Michael Jäger. 

Unsere große Sorge ist, dass die EU letztendlich jetzt unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit Schritt für Schritt an die EU-weiten Vermögen heranwill, um damit erhofften Mehreinnahmen den Weg zu ebnen. In Wirklichkeit werden dadurch jedoch nur die exzessive Ausgaben- und Schuldenpolitik der EU sowie vieler EU-Mitgliedsländer kaschiert und einfach gesagt mehr Mittel abkassiert, um mehr ausgeben zu können. Es wäre doch für die betroffenen Länder allzu schön, den „Schwarzen Peter“ an die EU weitergeben zu können, man werde sozusagen von der EU-gezwungen, neue Steuern oder höhere Steuern zu erheben. „Ein Schuft, wer Böses dabei denkt“. 

Der Europäische Steuerzahlerbund fordert das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, diese Diskussion sofort zu beenden! 

Brüssel/München, 16. Dezember 2025