TAE warnt EU vor COP11: Keine radikalen Maßnahmen, die europäische Steuerzahler, KMU und wirtschaftliche Stabilität gefährden
Der europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), äußert tiefe Besorgnis über den Mandatsentwurf der EU-Kommission für die COP11 (Conference of Parties) innerhalb des WHO FCTC Protokolls (WHO Framework Convention on Tobacco Control). Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik treibt die Kommission eine radikale Agenda voran, die die Gefahr birgt, die Wertschöpfungskette „Made in Europe“ zu zerstören, die Rechte der Mitgliedstaaten zu untergraben, die Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben und lokale Unternehmen zu schädigen, während sie den Steuerzahlern und den schwächsten Gruppen der Gesellschaft massive neue Belastungen auferlegt.
„Das Vorgehen der EU-Kommission macht mich fassungslos und wütend hoch3. Diese Regelungswut ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Es droht die Vernichtung einer ganzen Branche und ein Abdriften in die Schattenwirtschaft“, so Präsident Michael Jäger. „Dieser Frontalangriff auf den Mittelstand muss gestoppt werden“, so Jäger weiter.
Zum Hintergrund:
Die COP11 ist die 11. offizielle Tagung der Länder (sogenannte „Vertragsparteien“), die das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) unterzeichnet bzw. in den Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Dementsprechend ergibt dich eine Rechtsfolge auf die EU und deren Mitgliedsstaaten durch die WHO bzw. durch die COP. Sie findet vom 17. bis 22. November 2025 in Genf, Schweiz, statt. Auf der COP11 werden die Länder über neue globale Kontrollmaßnahmen für Tabak- und nikotinhaltige Produkte diskutieren und abstimmen, darunter:
- Verbot von Zigarettenfiltern
- Radikale Reduzierung der Einzelhandelsgeschäfte, die Tabak- und Nikotinprodukte verkaufen
- Erwachsene, die nach einem bestimmten Datum geboren sind, dürfen keine Tabak- und Nikotinprodukte mehr kaufen.
Warum wird die COP in den Medien selten erwähnt?
Die COP tagt hinter verschlossenen Türen und ist wenig transparent, da die Teilnahme auf sorgfältig ausgewählte Delegierte beschränkt ist, was sie zu einem der globalen aber intransparenten Politikforen macht. Die Akkreditierung der Medien unterliegt einer strengen Prüfung, wodurch der Prozess absichtlich komplex gestaltet wird. Infolgedessen sind Medienvertreter und andere interessierte Parteien von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen. Dokumente werden oft erst nach der Beschlussfassung veröffentlicht, und ein Echtzeit-Zugang zu den Verhandlungen ist nicht möglich.
Welche Rolle wird die EU spielen?
Die EU selbst ist neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums. Das bedeutet, dass sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten an der COP11 teilnehmen, jedoch mit einer Stimme sprechen und nicht einzeln.
Dies erfordert eine Koordinierung und die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunkts der EU im Vorfeld der COP.
Die Wortführerschaft und das EU-Mandat, welches das Abstimmungsverhalten der EU währen der COP definiert, wird seitens der Europäischen Kommission vorgeschlagen und von den EU-Mitgliedsstaaten auf EU-Ratsebene bestätigt. Verhandlungen bzw. Abstimmungen mit den Vertretern der Europäischen Staaten finden während der COP entsprechend nur noch bei neuen Punkten oder Abänderungen statt.
Die Sitzung zur Vorstellung bzw. Abstimmung des EU-Kommissionsentwurfes findet am 09.10.2025 statt.
Aufruf zum Handeln!
Es ist richtig und wichtig, dass die EU die öffentliche Gesundheit als gemeinsames Ziel schützt. Aber sie sollte es tunlichst vermeiden, derartige radikale und schädliche Maßnahmen voranzutreiben. Denn diese führen letztendlich nur zu einer Verlagerung des Konsums in die Schattenwirtschaft sowie zu massiven Steuerausfällen. Gleichzeitig wird dadurch das Wirtschaftswachstum in Europa, die Haushaltsdisziplin und die Interessen der Steuerzahler in der EU gefährdet.
Der Europäische Steuerzahlerbund fordert daher:
- Transparente und umfassende Folgenabschätzungen für alle neuen Maßnahmen.
- Schutz der Rechte der europäischen Steuerzahler, insbesondere der schwächsten Gruppen der Gesellschaft.
- Verteidigung legaler Unternehmen und Arbeitsplätze, die zu den öffentlichen Finanzen beitragen.
- Abbau von Bürokratie und übermäßigen Regulierungsmaßnahmen – keine zusätzlichen Belastungen für Steuerzahler und KMU.
- Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten und der demokratischen Prozesse.
Was steht für die Steuerzahler auf dem Spiel?
- Über 1 Million Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Milliardenhöhe sind bedroht. Die betroffene Branche trägt in einer erheblichen Größenordnung zum EU-BIP bei, die der eines mittelgroßen Mitgliedstaats entspricht.
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die öffentlichen Finanzen belasten, die Steuereinnahmen verringern und die Regierungen zwingen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Es ist also absehbar, dass die Steuerausfälle durch Steuererhöhung an anderer Stelle kompensiert werden.
- Der Ansatz der Kommission birgt das Risiko höherer Kosten für die Verbraucher, einer Verringerung der Kaufkraft und einer steigenden Inflation, wodurch die schwächsten Bevölkerungsgruppen am stärksten getroffen werden.
Ein gefährlicher Präzedenzfall: fiskalische und demokratische Risiken
Die EU-Kommission versucht scheinbar, die Ergebnisse der COP11 als „globale Verpflichtungen” zu nutzen, um den EU-Rat und das EU-Parlament unter Druck zu setzen und demokratisch fragwürdige Maßnahmen zu billigen. Konkret geht es darum, die Überarbeitung der TPD/TED ohne Debatte oder echte Folgenabschätzung zu verwässern. Dies grenzt an Machtmissbrauch, der die Souveränität, die demokratische Legitimität und die fiskalische Transparenz untergräbt. Internationale Foren dürfen nicht dazu genutzt werden, nationale Parlamente und die Interessen der Steuerzahler zu umgehen.
COP11 – Auswirkungen auf die Steuerzahler
- Ausdünnung der Einzelhandelsgeschäfte
- Tausende von KMU, oft familiengeführte, lizenzierte Unternehmen, sind von Insolvenz, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Steuereinnahmen bedroht.
- Die Abschaffung legaler Einzelhändler überlässt den Markt Kriminellen und untergräbt die öffentliche Ordnung und die Steuererhebung.
- Verbot von Anreizen für Einzelhändler
- Anreize für den Einzelhandel sichern die Existenz kleiner Geschäfte. Ihre Abschaffung wird viele in die Insolvenz treiben, insbesondere in ländlichen Gebieten, und die lokale Wirtschaft und Steuerbasis weiter schwächen.
- Verbot von Zigarettenfiltern
- Diese Maßnahme ignoriert geltendes EU-Recht und praktische Lösungen. Ein Verbot von Filtern wird die öffentliche Gesundheit nicht verbessern, sondern legale Märkte stören, Steuereinnahmen verringern und den illegalen Handel fördern.
- Generational Sales Ban
- Es handelt sich hierbei um ein Verkaufsverbot das nach Jahrgängen gestaffelt ist und führt zu der Absurdität, dass man beispielsweise bereits 30 Jahre alt sein muss um Tabakprodukte zu kaufen aber mit 18 Jahren bereits and demokratischen Wahlen partizipieren darf.
- Diese bevormundende Maßnahme ist zum Scheitern verurteil und wird den illegalen Handel anheizen, den legalen Verkauf reduzieren und den Regierungen Steuerausfälle in Milliardenhöhe bescheren. Letztendlich werden die Steuerzahler die Kosten tragen.
FCTC Protokoll:
Forward-looking tobacco control measures (in relation to Article 2.1 of the WHO FCTC)
Leak des EU Kommissionsvorschlages, der die wesentlichen Vorschläge von FCTC befürwortet:
Brüssel/München, 8. Oktober 2025
Rudolf G. Maier, Pressesprecher
