TAE: EU-Bürokratie ist mindestens so schädlich wie zu hohe Zölle!

Der Europäische Steuerzahlerbund sieht mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung. Nach wie vor leiden die Unternehmen unter der überbordenden EU-Bürokratie, die unter der neuen Kommission von der Leyen II scheinbar nichts an Fahrt verloren hat. Dazu kommt jetzt der EU-Zoll-Deal mit den USA, der zwar eine „Schadensbegrenzung“ im Vergleich zu den von Trump angekündigten Zöllen darstellt, aber immer noch zu einer massiven Belastung für unsere Wirtschaft und die Verbraucher führen wird.

Der europäische Steuerzahlerbund sieht beide Entwicklungen mit großer Sorge.

Zum EU-Zoll-Deal mit den USA

Am 27.Juli haben sich die EU und die USA beim Zollstreit geeinigt. Dazu zählt ein Zollsatz von 15% für die meisten EU-Exporte in die USA, der auch für Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Halbleiter und Pharmaprodukte gelten soll. Für Aluminium und Stahl hingegen drohen die Zölle unverändert bei 50 Prozent zu bleiben. Bestimmte so genannte „strategische Produkte“, wie Flugzeuge, Halbleiterausrüstungen, Chemikalien, Generika, Agrargüter, Rohstoffe und kritische Rohstoffe sollen beidseitig von den Zöllen ausgenommen werden.

Zudem soll die EU, laut Deal, Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar von den USA kaufen, 600 Milliarden Dollar an zusätzlichen EU-Investitionen in den USA tätigen und US-Militärausrüstung in noch ungeklärter Höhe kaufen. Aber ein rechtlich bindendes Dokument liegt bislang noch nicht vor!

Der Europäische Steuerzahlerbund ist verwundert über die finanziellen Zusagen in dieser Höhe: 1,35 Billionen Euro für Energiekäufe und Direktinvestitionen sowie zusätzlich noch Ausgaben für den Kauf von US-Militärausrüstung in noch unbekannter Höhe. Denn die EU-Kommission selbst verfügt gar nicht über die ausreichenden Mittel. Das heißt, entweder müssen diese Mittel aus den Mitgliedsstaaten kommen oder sie müssen von der Wirtschaft erbracht werden. Insofern hat Kommissionpräsidentin von der Leyen hier die Rechnung möglicherweis ohne den Wirt gemacht. Erster Widerstand regt sich zudem aus den Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise aus Frankreich. Der Deal ist also noch nicht in trockenen Tüchern.

In den Medien war jetzt zu entnehmen, dass Präsident Trump den Start der Zölle um eine Woche verschiebt. Ohne den Zoll-Deal weiter bewerten zu wollen, muss man leider feststellen, dass unter Trump nichts wirklich planbar und sicher zu sein scheint. Das ist für Unternehmen eine zutiefst verstörende Verhaltensweise. Unternehmen brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit, um sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen zu können. Sie müssen darauf vertrauen können, dass politische Vereinbarungen Bestand haben und nicht permanent über den Haufen geworfen werden.

Die höheren Zölle unter Trump werden also kommen. Klar ist ebenso, dass das nicht spurlos an uns in Europa vorüber gehen wird. Höhere Zölle sind höhere Kosten, sie haben Auswirkungen auf Preise und damit auch Einfluss auf die Inflation.

Deswegen ist es jetzt wichtig, dem Prinzip der Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Belastungen moderat sind, sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. Insofern muss jetzt von nationaler und insbesonders von europäischer Seite alles getan werden, die höheren Belastungen abzumildern. Nötig sind Entlastungen an breiter Front, von Sonderabschreibungen und Steuersenkungen für Unternehmen bis hin zur Senkung von Steuern für Private. Denn alles was Unternehmen investieren, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Und die Verbraucher müssen i die Lage versetzt werden, höhere Preise überhaupt bezahlen zu können. Das ist deswegen wichtig, weil gerade schwächere Bevölkerungsgruppen von höheren Preisen betroffen sein werden. Umverteilung und staatliche Subventionen sind nicht geeignet, das dauerhaft zu lösen.

Ziel der EU muss es also sein, alles daran zu setzen und dafür zu tun, den Wohlstand in Europa zu sichern. Der Schlüssel liegt in nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Das setzt voraus, dass die EU die entsprechenden Rahmenbedingungen für Wachstum schafft. Geredet wird darüber viel, jetzt ist es Zeit zu handeln!

Bürokratieabbau jetzt!

Ein wesentlicher Schlüssel für bessere Rahmenbedingen, den die EU selbst in der Hand hält, ist der Bürokratieabbau, der Abbau von Handelshemmnissen.

Handelshemmnisse haben eine ähnliche schädliche Wirkung wie Zölle. So kommt die Studie „Europe’s Integration Imperative“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Juni 2025 zu dem Ergebnis:

„Die EU hat erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten erzielt, doch es bestehen weiterhin zahlreiche Hindernisse. Hohe Handelsbarrieren innerhalb Europas entsprechen laut einer Studie des IWF (2024) Zöllen in Höhe von 44 Prozent für Industriegüter und 110 Prozent für Dienstleistungen. Diese Kosten werden von den Verbrauchern und Unternehmen in der EU in Form von weniger Wettbewerb, höheren Preisen und geringerer Produktivität getragen (Original in Englisch).“

Ausufernde Bürokratie schafft Handelshemmnisse zwischen den EU-Ländern beim Warenverkehr wie Zölle von 44 Prozent, bei Dienstleistungen sogar von 110 Prozent. Übersetzt heißt das: Bestehende EU-Handelshemmnisse haben fast die dreifache Belastungswirkung wie die 15% US-Zölle!

Genau hier müsste man ansetzen. Noch jede EU-Kommission wollte sich dieses Themas annehmen. Wirklich passiert ist jedoch nichts. Im Gegenteil!

Laut dem Draghi-Report hat die EU-Kommission im Zeitraum 2019-2024 rund 13.000 Rechtsakte verabschiedet, also fast viermal so viel wie im gleichen Zeitraum in den USA (3.500). Und in 2025 scheint sich dieser Trend weiter fortzusetzen.

Laut EUR-Lex waren es alleine von Januar bis Ende Juli 2025 schon 1.364 verabschiedete Rechtsakte der EU! Davon hat die Kommission bei 934 die Hand drauf, also den Löwenanteil zu verantworten!

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/statistics/2025/legislative-acts-statistics.html?locale=de#

Die EU-Kommission von der Leyen I und II hatte fast fünfeinhalb Jahre Zeit, das Bürokratiemonster zu bändigen. Stattdessen hat sie es immer weiter gefüttert. Die riesige Zahl an Gesetzen lähmt und überfordert die Wirtschaft!“

Das hat nur wenig mit dem versprochenen EU-Bürokratieabbau zu tun. Im Gegenteil, die EU-Bürokratie wird zum Schnellzug und legt gnadenlos an Tempo zu. Wenn wir das nicht stoppen, fahren wir Europa in vollem Tempo an die Wand.

Stopp EU-Bürokratie-Initiative

Ausufernde Bürokratie bedroht den Erfolg der EU. Der Europäische Steuerzahlerbund TAE hat deswegen eine offene Petitionskampagne unter dem Motto „Stop Bureaucracy“ ins Leben gerufen. https://www.stop-eu-bureaucracy.com

Wir fordern die Europäische Union auf, konkrete Maßnahmen zum Abbau von übermäßiger Bürokratie zu ergreifen. Überbordende Bürokratie belastet die Unternehmen, bremst die Innovation und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die EU. Wir fordern eine wirksame Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, transparentere Vorschriften und eine stärkere Nutzung digitaler Lösungen. Gemeinsam können wir eine dynamischere und effizientere EU aufbauen, die den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen besser gerecht wird.

Dazu zählen:

• Die bestehende Bürokratie der EU sollte für alle Bürger quantitativ und qualitativ um 20% reduziert werden.
• Bei jeder neuen europäischen Regelung müssen deren Folgen und Kosten in einer qualitativen Folgenabschätzung dargestellt werden.
• Jede neue Regelung auf europäischer Ebene muss einen klaren Mehrwert gegenüber nationalen Regelungen bieten.
• Jede neue Verordnung sollte nach zwei Jahren einer Evaluierung unterzogen werden, die innerhalb von mindestens einem Jahr abgeschlossen sein muss. Ergibt die Evaluierung eine negative Abweichung von mehr als 15 % im Vergleich zur Folgenabschätzung, muss die Verordnung überarbeitet und erneut vorgelegt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Änderung oder Aufhebung der Verordnung nicht zu einem größeren Schaden führt als ihre Beibehaltung.
• Die Kommission sollte einen Sonderbeauftragten für Bürokratieabbau ernennen, der seinen Bericht speziell an die Bürger der EU richtet.

Brüssel, München, 2. August 2025