Europäischer Steuerzahlerbund (TAE): Kein Verbrenner-Verbot durch die Hintertüre – Was plant die EU-Kommission jetzt schon wieder?
Laut durchgesickerten Medienberichten plant die EU-Kommission einen hammerharten Eingriff in den Europäischen Automarkt. Ab 2030 sollen scheinbar Mietwagenanbieter und große Firmen nur noch Elektrofahrzeuge kaufen dürfen. Spätestens bis zum Herbst soll es dazu schon einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission geben.
Wenn das stimmen sollte, wäre dies nichts anders als ein Verbrenner-Verbot durch die Hintertüre. Denn laut Expertenschätzung wären von dem Verbot 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, 40 Prozent entfallen auf Private. Wo bleibt da die von der EU-Kommission angekündigte Technologieoffenheit? Die droht auf der Strecke zu bleiben, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation Michael Jäger.
Dieser Vorschlag geht komplett an der Realität vorbei und scheint aus der Rubik Politik auf dem Reißbrett zu stammen. Es gibt in Europa flächendecken nicht genügend Ladesäulen und sicher auch nicht bis 2030. Auch gibt es nicht genügend bezahlbare E-Fahrzeuge. Leidtragenden werden dann die Bürger und Unternehmen sein, die massiv in ihrem Grundrecht auf individuelle Mobilität eingeschränkt würden.
Scheinbar gibt es keine Gesetzesfolgenabschätzung, sonst würde so eine Idee erst gar nicht auf den Tisch kommen! Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Vorhaben zu stoppen, so die Steuerzahlerorganisation!
Brüssel/München, 20. Juli 2025
