TAE: Kritische Betrachtung der Vorschläge für neue Eigenmittel der EU-Kommission

Am 16. Juli hat die EU-Kommission Ihre Vorschläge für den kommenden Mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR für 2028-2034 vorgestellt. Darin enthalten sind Vorschläge für neue Eigenmittel der EU. 

Bislang ist die Finanzierung des EU-Haushalts durch eine Gesamtobergrenze gedeckelt. Gemäß dem bisherigen EU-Eigenmittelbeschluss darf der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der der Union zur Verfügung steht, 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten nicht übersteigen. Wenn es im Rahmen des neuen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) zur Einführung neuer Eigenmittel kommen sollte, die direkt dem EU-Haushalt zufließen, wird sich das ändern. Der EU-Haushalt wird dann insbesondere auch auf Basis der bisherigen und erwartenden Einnahmen aus den neuen Eigenmitteln kalkuliert. 

Besonderes kritisch sehen wir die Eigenmittel-Vorhaben der EU-Kommission, eine eigene umsatzabhängige EU-Unternehmensteuer (CORE) einzuführen sowie die Tabaksteuer als Instrument neuer Eigenmittel zu nutzen TEDOR.

Bewertung/Risken der geplanten EU-Unternehmenssteuer CORE aus Sicht der Europäischen Steuerzahlerorganisation

• EU-Kommission macht CORE am Umsatz fest. Der Umsatz sagt aber nichts über die Profitabilität, also den Erfolg, von Unternehmen aus.
• Die TAE lehnt generell die Ausweitung der EU-Eigenemittel ab.
• Ebenso lehnen wir Unternehmenssteuern ab, die nicht am Erfolg, sondern am Umsatz ansetzen.
• Latente Unterfinanzierungsgefahr des EU-Haushaltes durch Abkehr der bisherigen Finanzierung. Was passiert, wenn die geplanten Einnahmen aus Eigenmitteln nicht erzielt werden? Dann bleibt nur der Weg über ein Aufleben höherer Pflichtanteile der Nationalstaaten, oder es müssten die EU-Steuern erhöht werden. Oder die EU müsste zur Defizitabdeckung zusätzliche Schulden aufnehmen, neben bereits bestehenden Schulden aus Next Generation EU. Damit droht letztendlich eine Vergemeinschaftung der Schulden.
• Sowohl in Deutschland als auch den meisten Ländern der EU ist die Belastung mit Steuern und Abgaben schon heute zu hoch, sowohl bei Privaten als auch für Unternehmen. Eine zusätzliche Belastung von Unternehmen wird dies noch verschärfen und führt zu einem Entzug von Liquidität. Da CORE keinerlei Rücksicht auf die Ertragssituation der Unternehmen nimmt, kann es im „Worst Case“ zu einem Substanzverzehr der besteuerten Unternehmen kommen und damit unmittelbar existenzgefährdende Folgen haben.

Bewertung/Risken von der geplanten EU-Tabaksteuer TEDOR aus Sicht der Europäischen Steuerzahlerorganisation

• TEDOR bedeutet eine Abkehr vom abgewogenen und pragmatischen Tabaksteuer-Ansatz, wie er von der EU-Kommission im Jahr 2022 skizziert wurde.
• Es drohen überhöhte Preise und eine Verzerrung der Märkte.
• Annahme der EU, Verbraucher seien nicht preissensibel, ist unzutreffend.
• Die vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer birgt latent die Gefahr von einem Anstieg der Schattenwirtschaft und damit mehr illegalem Handel sowie letztendlich nationalen Steuerausfällen. Laut Schätzungen (KPMG-Report) beträgt der Steuerausfall in der EU bei Tabakprodukten schon heute pro Jahr rund 19,4 Mrd. Euro. Als warnende Beispiele sind Frankreich und die Niederlande zu nennen: In Frankreich führte die Tabaksteuererhöhung zu deutlich mehr illegalem Konsum, was zu Steuerausfällen von über 9,4 Mrd. Euro im Jahr führte. Ebenso verhält es sich in den Niederlanden, wo dem Fiskus nach der dortigen Tabaksteuererhöhung pro Jahr mehr als 860 Mio. Euro entgehen.
• Ziele der öffentlichen Gesundheitspolitik werden gefährdet.
• TEDOR führt zu einer massiven Belastung der Tabakbranche, sowohl direkt bei Herstellern als auch indirekt bei Zulieferern. Beispiel: Die vorgesehene Erhöhung der Mindeststeuer bei Zigarren/Zigarillos führt zu einem Anstieg von 12€ auf 143€ - also annähernd 1.100 Prozent!
• Gesetzesfolgenabschätzung (Impact Assessment) der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar. Weder für Großbetriebe noch für KMU. Es fehlen eine valide Betrachtung der Auswirkungen auf die Produzenten und Arbeitsplätze sowie eine Prognose der Kosten für die durch TEDOR nötigen Strukturanpassungen.
• Gefährdung der mittelständisch geprägten Zigarrenindustrie in Deutschland und in Europa mit gravierenden Auswirkungen auf die damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa sowie in Drittstaaten.
• Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Proportionalität) der Besteuerung wird verletzt.
• TEDOR berücksichtigt nicht die derzeitige Praxis der EU-Mitgliedstaaten.
• Angesichts der immer noch angespannten wirtschaftlichen Lage ist im Interesse der Verbraucher nur eine moderate Steuerbelastung anzustreben.
• Bedingungen der Mitgliedstaaten werden nicht ausreichend berücksichtigt. Mitgliedstaaten, die nur Binnengrenzen haben, stehen vor anderen Herausforderungen, als Länder mit EU-Außengrenzen, gleiches gilt für Länder mit Meerzugang.
• Beibehaltung der Kaufkraftparität (KKP) erforderlich: Der KKP-Index berücksichtigt bei der Beteuerung die unterschiedliche Kaufkraft in den Ländern. Die Abschaffung dieser Anpassung würde gerade Länder in Mittel- und Osteuropa überproportional treffen und dort die Inflation sowie den illegalen Handel weiter anheizen.

Grundsätzliche Forderung der Europäischen Steuerzahlerorganisation (TAE)

• Keine Ausweitung der EU-Eigenmittel
• Öffentliche Grundsatzdiskussion darüber, welche Aufgabe die EU übernehmen soll und welche Aufgaben auf nationaler Ebene geleistet werden
• Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip der EU
• Umfassende und transparente Gesetzesfolgenabschätzungen
• Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
• Einsparungen und neue Prioritätensetzung im Haushalt
• Bürokratieabbau

Download Langfassung "TAE - kritische Betrachtung der neuen EU-Eigenmittelvorschläge" 

Brüssel/München, 18. Juli 2025