TAE Statement anlässlich des Europäischen Rechnungshof Sonderbericht: Transparenz muss für alle gelten Kein verdecktes Lobbying der Legislative durch die Exekutive!
Anlässlich der Vorstellung des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes 11/2025 „Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen“
(siehe dazu: https://www.eca.europa.eu/de/publications?ref=SR-2025-11) fordert der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) mehr Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von EU-Mitteln.
Sowohl der jüngste Sonderbericht des Rechnungshofes sowie die aufgedeckten Lobbyfälle seien ein klarer und eindeutiger Beleg dafür, dass die bestehenden Regeln eben nicht ausreichen, so Präsident Michael Jäger. Nicht ohne Grund „empfiehlt“ der Europäische Rechnungshof bei der Vergabe von Mitteln an Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), auch Non-Governmental-Organizations NGOs genannt:
- Die Leitlinien für die Einstufung als nichtstaatliche Organisation zu verbessern.
- Die Qualität der Informationen über die Ausgaben der EU im Finanztransparenz-system zu verbessern.
- Die Achtung der Werte der EU verstärkt zu überprüfen.
Diesen Forderungen schließt sich der Europäische Steuerzahlerbund vollinhaltlich an.
Zudem fordert der Europaverband bei aufgedeckten und nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten eine konsequente straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung.
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) begrüßt dabei ausdrücklich die Aufarbeitung der geheim gehaltenen Verträge der EU-Kommission mit NGOs. Dieser Skandal stellt ein enormes Reputationsrisiko der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgern dar, beschädigt das gegenseitige Vertrauen der EU-Institutionen, führt die eigenen Regeln für transparente Interessensvertretung ins Absurde und ist unseres Erachtens ein Missbrauch von Steuergeldern.
Eine lückenlose Aufarbeitung liegt im demokratischen Interesse aller Beteiligten und der Öffentlichkeit. Transparenz und rechtsstaatliche Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten und sind auch nicht durch die vermeintliche „gute Sache“ zu rechtfertigen. Regeln, wie die Trennung der Gewaltenteilung sind strikt einzuhalten. Verstöße müssen konsequent geahndet und Verantwortliche benannt werden. Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert, das es ordnungsgemäß verwendet und zweckgebunden ausgegeben wird.
Hintergrund: Wie Medienberichte zu Tage gebracht haben, unterstützte die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) und die Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA) der EU-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode Umweltorganisationen mit hohen jährlichen Geldbeträgen. Der Sachverhalt der Förderung von NGOs ist an sich nicht zu beanstanden. Wie jedoch bekannt wurde, gab es dazu nicht-öffentlich zugängliche Verträge mit NGOs. In diesen Verträgen wurde scheinbar bis ins Detail festgeschrieben, was die NGOs an Lobbyarbeit zu leisten haben. Beispielhaft zu nennen ist das bezahlte Lobbying gegen das Mercosur-Abkommen: Adressaten des NGO-Lobbyings waren dabei das Europäische Parlament und die EU-Kommission. Dies mit der klaren Zielvorgabe, das
Abkommen zu verhindern, so die Medienberichte. Die bezahlte Beeinflussung des Europäischen Parlaments ging scheinbar so weit, dass sogar konkrete Sätze in EU-Gesetzen untergebracht oder eine bestimmte Anzahl Europaabgeordnete lobbyiert werden sollten. Das ist nicht zu akzeptieren und unseres Erachtens sogar ein klarer Verstoß gegen die EU-Gewaltenteilung zwischen der Kommission (Exekutive) und dem EU-Parlament sowie der Ministerrat (Legislative).
Es ist ein demokratisch zutiefst befremdliches Handeln, wenn Teile der Exekutive versuchen, andere Teile dieser zu beeinflussen und insbesondere das Europäische Parlament – die einzige direkt gewählte EU-Institution.
Im Zuge seiner Kontrollfunktion hat der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments erreicht, die Verträge nach langem Widerstand offen legen zu lassen und diesen Missstand sofort moniert. Für die DG ENV und die DG CLIMA waren zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zuständig sowie Frans Timmermans, Vize-Präsident der Kommission für den Green Deal.
Wenn aus den Reihen der EU-Kommission gegen die gemeinsam gefassten Interessen der Kommission lobbyiert wurde, ist das nicht nur ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien, sondern zudem auch illoyal gegenüber den Kollegen und Kolleginnen. Jeder hat das Recht auf seine freie Meinung, aber als berufener und bezahlter Vertreter der EU, darf man erwarten, dass die von der EU-Kommission erarbeiteten und offiziell proklamierten Ziele der EU-Kommission dann auch zu 100 Prozent vertreten werden.
Keinesfalls dürfen eigene oder bevorzugte Netzwerke bei der Mittelvergabe begünstigt werden, um konträre Interessen durchzusetzen. Als Steuerzahler erwarten wir Neutralität und Objektivität. Es ist Aufgabe des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, Entscheidungen und Vorhaben mehrheitsfähig zu machen, statt Meinungen zu manipulieren. Es wäre geradezu scheinheilig, wenn die Kommission und NGOs die eigenen Transparenzansprüche und – regeln unterlaufen und sich dann über die öffentliche Kritik beklagen, selbst aber dafür bekannt sind, scharf und lautstark gegen andere vorzugehen.
Die klare Haltung und Positionierung der EU-Kommission ist mehr als gerechtfertigt. Sie hat pro-aktiv reagiert und die NGOs, die Gelder von der EU bekommen, aufgefordert, das Lobbyieren von Europaabgeordneten und anderen EU-Institutionen zu unterlassen.
Brüssel/München, 14. April 2025
