Corona und seine Folgen - Europa steht am Scheideweg!

Auch in Europa sind die Folgen der Corona-Pandemie verheerend. Das Virus zerstört und bedroht die Existenz zahlloser Menschen und Unternehmen. Menschen in der Not zu helfen, sich solidarisch zu verhalten, ist ein Gebot der Menschlichkeit – auch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Gleichermaßen ist jeder Mensch verpflichtet, seinen eigenen Beitrag zu leisten und Eigenverantwortung zu übernehmen. Auch das Erfolgsmodell der Sozialen Markwirtschaft und die EU basieren auf diesen Grundprinzipien: Subsidiarität und Solidarität.

Es gilt, den Schaden für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Die Länder und die EU stehen in der Verantwortung und müssen das Notwenige tun, um die Bevölkerung zu schützen und den betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Zumal die Auswirkungen der Krise noch lange spürbar sein werden. Zur Bewältigung ihrer Folgen werden immense Summen an Steuergeldern eingesetzt, nehmen die Länder neue Schulden auf und übernehmen zusätzliche Haftungen.

Gerade in der Krise gilt es jedoch, einen kühlen Kopf zu behalten und nachhaltige Lösungen zu finden. Die öffentlichen Mittel und Ressourcen müssen so effizient wie möglich eingesetzt werden. Auch in Corona-Zeiten muss die Verwendung der Steuergelder überwacht werden, damit die Hilfen wirklich dort ankommen, wo Corona zu Schäden geführt hat. Wer Corona missbrauchen will, um sich Hilfen zu erschleichen, muss wissen: Diese Steuergelder müssen zurückbezahlt werden.

„Winston Churchill wird das Zitat: „Verschwende niemals eine gute Krise!“ (Never waste a good crisis!) zugeschrieben. Betrachtet man die Forderungen und Beschlüsse, die im Juli 2020 beim EU-Gipfel getroffen wurden, scheint dieses Zitat hier leider sehr gut zu passen. Denn seit Jahren fordern die EU-Kommission und auch große Teile des EU-Parlaments eigene Einnahmen, um den EU-Haushalt zu finanzieren und das bestehende Budget deutlich auszuweiten. In diesem Kontext wird stets diskutiert, dass auch die EU Schulden aufnehmen können soll.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise scheinen die Befürworter von EU-Schulden und EU-Steuern kurz vor dem seit langem angestrebten Ziel zu stehen: Der Europäische Rat hat beschlossen, 750 Mrd. Euro an gemeinsamen Schulden aufzunehmen. Und dies, obwohl die vorhandenen EU-Mittel und Programme (z.B. EIB, ESM SURE) noch nicht ausgeschöpft wurden sowie angesichts der Ausweitung der EZB-Anleiheankaufprogramme und des Aussetzens der Maastrichtkriterien für die EU-Länder ausreichend Möglichkeiten bestünden, sich – sozusagen zum Nulltarif – zu finanzieren. Darüber hinaus ist nicht transparent, welche Mittel bislang in den einzelnen EU-Ländern zur Bekämpfung der Corona-Folgen eingesetzt wurden und welche, aus nationalen Eigenmitteln finanzierten Maßnahmen geplant sind.

Das 750 Mrd. Euro umfassende Programm „Next Generation“ sieht vor, dass zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise 360 Mrd. Euro Kredite und 390 Mrd. Euro Zuschüsse bereitgestellt werden.

Zudem soll die EU eigene Einnahmequellen – eine eigene Steuer – erhalten.

Unter dem Vorwand der Bewältigung der Corona-Krise wird jetzt versucht, umfassende Änderungen in der europäischen Finanz- und Steuerpolitik durchzusetzen, die vorher aus gutem Grund nicht durchsetzbar waren. Die Krise soll genutzt werden, um Grundprinzipien der EU über Bord zu werfen. Der europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe / TAE) warnt eindringlich vor einer Schulden-Vergemeinschaftung, Corona-Bonds, der Einführung zusätzlicher Steuern, Steuerharmonisierung (Mindeststeuersätze), der Gleichschaltung der sozialen Sicherungssysteme und vor hemmungsloser Verschuldung der EU sowie der einzelnen Mitgliedsländer. Zudem sehen wir das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuer- und Finanzangelegenheiten in der EU bedroht. Man kann es nicht stark genug betonen: Das Vetorecht schützt die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und ihre Bürger vor ungewollter Fremdbestimmung durch die EU. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die vorgeschlagene Einführung von Mehrheitsentscheidungen vehement ab. Aus Sicht der TAE würden diese gravierenden Veränderungen wichtiger Grundprinzipien die EU langfristig mehr spalten als einen.

Statt einer Vergemeinschaftung der Schulden das Wort zu reden, sollten die EU-Mitglieder erst in ihren Ländern alle verfügbaren Potenziale ausschöpfen und Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger und Unternehmen gut aus der Corona-Krise zu bringen.

In der aktuellen Diskussion vermissen wir Vorschläge für institutionelle Reformen der EU. Haben wir nichts aus dem BREXIT gelernt? Jetzt heißt es, wir brauchen mehr Geld, um die Schwierigkeiten zu bewältigen. Mehr Geld wird die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Einige Länder müssen zahlen, andere Länder erhalten Leistungen. Bleibt es dabei dauerhaft und sind die Empfängerländer nicht zu Veränderungen bereit, sind Konflikte vorprogrammiert.

Statt nur an Finanzhilfen zu denken, sollten gerade jetzt Steuern und Abgaben gesenkt sowie Bürokratie abgebaut werden. Eine Entlastung der Bürger und Unternehmen setzt Kaufkraft frei. Gleichzeitig werden die Bedingungen für künftiges Wachstum verbessert. In der EU wird bereits heute nicht zu wenig, sondern zu viel Geld umverteilt. Im internationalen Vergleich werden die Bürger und Unternehmen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten bereits heute mit extrem hohen Steuern und Abgaben belastet, was das Wirtschaftswachstum hemmt und die Pro-Kopf-Einkommen der Bürger signifikant verringert. Lassen wir eine eigene EU-Steuer und die Aufnahme gemeinsamer Schulden zu, werden wir die Situation für die Bürger und Unternehmen der EU weiter verschlechtern. Schulden sind letztlich nichts anderes, als in die Zukunft verschobene Steuerbelastungen für künftige Generationen.

Der europäische Steuerzahlerbund will mit diesem Papier Denkansätze und Anregungen liefern, wie die Folgen der Corona-Krise aus Sicht der Steuerzahler schnell, effizient und nachhaltig abgemildert werden können – ohne die EU in Schulden zu treiben oder EU-Steuern einzuführen.

Europa steht am Scheideweg! Wollen wir, dass die EU Schulden aufnimmt und eigene Steuern erheben darf? Wollen wir den Wettbewerb – einschließlich des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Steuersystemen und -sätzen – abschaffen? Wollen wir Europa zur Transferunion umgestalten, in der die EU-Institutionen immer mehr Bereiche koordinieren (sprich: harmonisieren) und Sachverhalte regeln – womit die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Bürger und Unternehmer mehr und mehr Freiheiten verlieren? Oder setzen wir weiterhin auf eine freiheitliche Marktordnung und die soziale Markwirtschaft, die sich in den letzten 75 Jahren in Europa bewährt haben?

Download TAE Papier Corona und seine Folgen - Europa steht am Scheideweg!