Büchse der Pandora ist geöffnet!

TAE-Präsident Rolf von Hohenhau zum Ergebnis des EU-Gipfels

„Die Einigung der Europäischen Union auf das 750 Mrd. Euro Hilfspaket (Next Generation) und den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,084 Billionen Euro wird allgemein als Erfolg gewertet.

Es war richtig, dass die EU in der Corona-Krise Unterstützung geleistet hat. Dass Kredite angeboten werden, weist in die richtige Richtung. Falsch ist allerdings die jetzt beschlossene Aufnahme gemeinsamer Schulden: Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler am Ende haften müssen. Hier ist die Büchse der Pandora geöffnet worden! Es darf nicht vergessen werden, dass der Schuldenberg in Europa immer größer wird. Zum einen müssen die Nationalstaaten für ihre eigenen Hilfs-Programme Schulden aufnehmen, jetzt sollen sie auch noch für die Schulden der EU haften.

Wir vom Steuerzahlerbund sehen es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen sowie automatischen Kontrollen verknüpft sind. Schließlich ist gar nicht sichergestellt, ob die Länder ihre Wirtschaft mit diesen Hilfsmaßnahmen wieder fit machen können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird.

Deshalb ist es wichtig, dass die EU darauf achtet, dass dieses Geld auch wirklich entsprechend der Vorgaben eingesetzt wird. Hier muss die EU-Kommission konsequent auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen!“

“Wenn jetzt über 1,8 Billionen Euro (Mittelfristiger Finanzrahmen (MFR) und Progamm Next Generation) in den Medien berichtet wird, ist dies in Wirklichkeit nur ein Bruchteil der Summen, die jetzt im Raum stehen. So hat die EZB ihre Anleihekäufe aufgestockt, es gibt Mittel von der EIB und über den ESM, weitere Programme und Pakete sind schon in der Pipeline der EU-Kommission. Insgesamt geht es jetzt um mehr als 5,5 Billionen Euro! Die EU befindet sich auf dem geraden Weg in die Schuldenfalle. Das geht leider in der jetzigen Diskussion komplett unter.“

„Wir Steuerzahler müssen deshalb höllisch wachsam sein, denn am Ende werden es wir sein, die die Zeche dieser europäischen Ausgaben- und Schuldenpolitik bezahlen müssen“, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation TAE weiter.

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