Steuerzahlerbund lehnt Einführung eigener EU-Steuer entschieden ab

EU-Steuervorschlag ist Griff in die Mottenkiste

Als „Griff in die Mottenkiste“ bezeichnete Rolf von Hohenhau, Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler, den Vorschlag von EU-Kommissar Janusz Lewandowski, eine eigene EU-Steuer zur EU-Haushaltsfinanzierung zu schaffen. Der Bund der Steuerzahler werde diesen direkten Griff in die Taschen der Bürger auch diesmal zu verhindern wissen.

„Seit Jahren werden immer wieder Versuche unternommen, den Nationalstaaten eine EU-Steuer schmackhaft zu machen“, so Präsident Rolf von Hohenhau. Anlass für den aktuellen Vorstoß des Haushaltskommissars sei die Debatte über die grundlegende Finanzreform der EU. Statt jedoch dieses Reformprojekt in dieser Weise zu missbrauchen, sollte Lewandowski seine Energie darauf verwenden, die gegebenen Einsparpotenziale bei den EU-Ausgaben auszuschöpfen.
„Noch im Januar sah der EU-Kommissar auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen keine politische Chance für die Einführung von EU-Steuern, dabei müsse es bleiben. Der europäische Bund der Steuerzahler (TAE) werde das öffentliche Forum auf europäischer Ebene mit den Möglichkeiten der Verbandspolitik nutzen, auch künftigen Plänen neue Gebühren und Steuern einzuführen, einen Riegel vorzuschieben, stellte von Hohenhau fest.

Mit eigenen Steuereinnahmen der EU würde einer allgemeinen Ausweitung der EU-Ausgaben und damit einer höheren Abgabenbelastung der Steuerzahler Vorschub geleistet. „Dies ist ein Irrweg und kann fatale Folgen haben. Die Ausgaben dürfen nicht ständig erweitert, sondern müssen der Leistungsfähigkeit entsprechend begrenzt werden“, sagte der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes Rolf von Hohenhau. Wer glaube, eine derartige EU-Steuer könne aufkommensneutral eingeführt werden, der befinde sich auf dem Holzweg.

EU-Ausgaben auf Basis geschätzter zukünftiger Steuereinnahmen zu planen, berge, so der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes, zudem die Gefahr, dass die EU im Falle von Steuermindereinnahmen Schulden aufnehmen müsse oder an der EU-Steuerschraube drehe. Beide Alternativen der Belastungsverschärfung lehne der Verband kategorisch ab.

„Statt immer wieder reflexhaft höhere Einnahmen und eigene EU-Steuern zu fordern, müsse neben einer Ausgabenbegrenzung in der EU-Verfassung ein Steuererhebungsverbot verankert werden“, dafür setze sich der europäische Bund der Steuerzahler ein, so von Hohenhau.

Brüssel/München, 10. August 2010

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