TAE anlässlich der Überarbeitung der Tabak-Richtlinie

Geplante EU-Tabak-Richtlinie fördert illegalen Handel, verursacht Steuerausfälle und gefährdet Arbeitsplätze.
Umfassende transparente Abschätzung der Gesetzesfolgen gefordert!

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) stehen offenbar fest. Medienberichten zufolge sieht der Kommissionsentwurf vor, dass künftig 75 Prozent der Oberfläche einer Zigarettenschachtel mit sogenannten Schockbildern versehen sein müssen, es ist eine Art Einheitszigarette geplant und Zusatzstoffe wie Menthol sollen verboten werden. Der Bund der Steuerzahler Europa, die Taxpayers Association of Europe (TAE), hält diese Maßnahmen für nicht zielführend und warnt vor Konsequenzen wie einem Anstieg des Schwarzhandels und Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Bund der Steuerzahler in Europa kritisiert geplante Maßnahmen

„Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut. Die Verbesserung und der Schutz der Gesundheit hat Priorität Nummer eins, vor allem im Hinblick auf Minderjährige. Wir befürchten jedoch, dass die geplanten Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt erzielen werden. Vielmehr sind sie geeignet, den Gesundheitsschutz zu unterlaufen und den Schwarzhandel zu fördern“, warnt Rolf von Hohenhau, Präsident der TAE: „Das wird unweigerlich zu hohen Steuerausfällen und in der Folge zu Arbeitsplatzverlusten führen. Dabei befindet sich die EU gerade jetzt in einer bedrohlichen finanziellen Krise.“

Verschiebung von legalem Handel zu Schwarzmarkt droht

Die vorgeschlagene Standardisierung von Verpackungen von Tabakerzeugnissen (große Warnhinweise / Farbe, Form, Größe) sowie der Produkte (Einheitszigarette) begünstigt eine Zunahme des illegalen Handels mit Tabakprodukten. Produktpiraterie wird einfacher und weniger kostspielig. Eine Standardisierung des Produktes bedeutet zudem das Verbot ganzer Marktsegmente. Davon betroffen sind unter anderem Menthol- und so genannte Slim-Zigaretten, die derzeit einen bedeutenden Teil des Tabakmarktes vor allem in osteuropäischen Staaten ausmachen. Doch gerade diese Länder sind heute schon am stärksten vom illegalen Handel betroffen. „Die betroffenen Konsumenten werden auf dem Schwarzmarkt ihre gewohnten Produkte nachfragen. Das führt zu noch mehr illegalem Handel und einer Zunahme an Kriminalität“, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau. Durch die Verschiebung des bisher legalen besteuerten Marktes, hin zum illegalen und somit unbesteuerten Handel, dürften den EU-Mitgliedsstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Steuerausfälle in Milliardenhöhe befürchtet

Rund 98,7 Milliarden Euro beträgt das jährliche Steueraufkommen von Tabakwaren in der EU derzeit. Schon heute verlieren die europäischen Staaten nach Schätzungen bereits mehr als 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen allein durch den Zigarettenschmuggel. Die in der Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen könnten zu Steuereinbußen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr führen. „Angesichts der europäischen Finanzkrise, die uns Tag für Tag in Atem hält, wäre das ein Horrorszenario für Europa.“, mahnt von Hohenhau.

Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) erfordert umfassende und transparente Abschätzung der Gesetzesfolgen

Ein solch drastischer Markteingriff, wie ihn die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) vorsieht, mit gravierenden Folgen für die Staatshaushalte in der EU, ohne Nachweis eines veränderten Verbraucherverhaltens, bedarf zwingend einer umfassenden öffentlichen Debatte, bei der alle Betroffenen gehört werden müssen. Die Überarbeitung der Richtlinie für Tabakerzeugnisse sollte sich aus Sicht der europäischen Steuerzahlerorganisation zunächst einmal  auf Maßnahmen konzentrieren und beschränken, die nachweislich das Rauchen reduzieren, dazu gehören auch Präventions- und Aufklärungskampagnen, anstatt in einem undifferenzierten radikalen Rundumschlag Staatseinnahmen und Arbeitsplätze zu gefährden und möglicherweise einzelnen Herstellern, die sich bislang aus Qualitätsgründen nicht am Markt durchsetzen konnten, Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, so Präsident von Hohenhau.
Der europäische Steuerzahlerbund fordert eine umfassende und transparente Abschätzung der Gesetzesfolgen bei der Überarbeitung der TPD, um sicher zu stellen, dass das Ziel einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes auch wirklich erreicht wird. Sorge bereitet ein aktueller Bericht von Europolitics („Tobacco directive: Barroso puts pressure on Commission services“), demzufolge es direkten Einfluss von Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die verschiedenen Generaldirektionen innerhalb der Kommission gab, den Entwurf schnellstmöglich abzuschließen und keine negative Meinungen zu äußern. Damit wird konstruktive Kritik und ergebnisoffene Diskussion nicht zugelassen.

München/Brüssel, 18. Dezember 2012

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