ESM-Vertrag stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche

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Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen.

Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht den Ländern, dass sie einen großen  Teil ihrer finanzpolitischen Souveränität an den ESM verlieren.

Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) fordert die nationalen Regierungen auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen. Neue Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen mit den Steuerzahlern als Großbürgen müssen verhindert werden.

Mit unserem Beitrag wollen wir einen Beitrag zur kritischen Diskussion leisten und vor dem ESM-Vertrag in der jetzigen Form warnen. Noch können wir diesen Moloch stoppen, später ist er nicht mehr zu kontrollieren.

Downloads:

Zum ESM-Finanzierungsgesetz (neu)

Zum Fiskalpakt (neu)

Zum ESM

Sonderbeilage des deutschen Steuerzahlerbundes zum ESM

Der BdSt hat in seiner März-Ausgabe von "Der Steuerzahler" eine Sonderbeilage zur Staatsschuldenkrise in Europe und zum Euro aufgelegt. Hier finden Sie wertvolle Informationen zu den Themen Schuldenkrise, aktuelle Euro-Diskussion und ESM.

Download:
Sonderbroschüre des BdSt zur Schuldenkrise und zum Euro

Unterschriftenaktion Deutschland
Gemeinsam mit dem "Bündnis Bürgerwille" sammelt der Bund der Steuerzahler in Deutschland Unterschriften gegen die aktuelle Euro-Rettungspolitik. Schließen Sie sich diesem Protest an! Ihre Stimme zählt!

Link zur Unterschriftenaktion:

Berichterstattung im Münchner Merkur vom 14. März 2012

Downloads:

Taxpayers Association of Europe, Büro München:
Nymphenburger Strasse 118, D-80636 München
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