Europäischer Steuerzahlerbund spricht sich gegen SWIFT-Abkommen aus

Im Europäischen Parlament wird es am kommenden Donnerstag zur endgültigen Entscheidung über das umstrittene SWIFT-Abkommen kommen. Dieses sieht vor, sämtliche Banktransaktionen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu überwachen, um mögliche Terrorismus-Finanzierungen zu verhindern.

Der europäische Steuerzahlerbund TAE fordert, das SWIFT-Abkommen abzulehnen. Die geplante Vereinbarung greife massiv in die Privatsphäre der EU-Bürger ein und schütze nicht ausreichend vor Missbrauch kommerzieller Bankdaten, so Präsident Rolf von Hohenhau. Die Möglichkeiten, Daten auch an Dritte weiterzugeben, sei weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert.

Deshalb begrüsse die Taxpayers Association of Europe die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments, das SWIFT-Abkommen abzulehnen.

Der europäische Steuerzahlerbund fordert, dass das Europäische Parlament sich gegen das SWIFT-Abkommen ausspricht. Sollten die Parlamentarier gegen das SWIFT-Abkommen stimmen, muss der Rat die Umsetzung sofort aussetzen. Denn sogar Fachleute weisen darauf hin, dass es für die Terrorismusabwehr keinen Mangel an Daten gebe, sondern die vorhandenen Informationen besser ausgewertet werden müssten, so der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes.

München/Brüssel, den 10.02.2010

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