Wirtschaftliche Kriminalität kennt keine Grenzen – Schaden für öffentliche Haushalte

Bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit  im Kampf gegen Betrug und Korruption notwendig

Ohne Zweifel sind Fälle von wirtschaftlicher Kriminaltität, hierzu gehören Korruption und Betrug, ein weltweites Problem und europäische Länder bilden hier keine Ausnahme. Korruption und speziell Steuerbetrug werden erleichtert durch unterschiedliche Unternehmens- und Compliance-Regelungen, unterschiedliche Strafverfolgungskultur und einen fehlenden Datenaustausch. Die Bekämpfung und Bestrafung von Wirtschaftskriminalität wird in Europa ganz uneinheitlich gehandhabt. Auch Missbrauch von dezentralisierten, uneinheitlichen und intransparenten Vertragsverfahren auf multi-nationaler Basis begünstigen Korruption und Betrug. Der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), kämpft gegen Korruption und Betrug, weil diese genauso schädlich für die Gesellschaft sind wie die Verschwendung öffentlicher Gelder. In beiden Fällen werden dem Staat Gelder entzogen, die von anderen Steuerzahlern wieder hart erarbeitet werden müssen. Korruption und speziell Steuerbetrug machen dabei nicht an nationalen Grenzen halt. Sie schaden öffentlichen Haushalten und Gesellschaften in allen Ländern. Die TAE hat Informationen über einen potenziellen Betrugsfall erhalten, der die Ukraine, Frankreich und Estland betrifft. Dieser Fall zeigt auf beispielhafte Weise die Notwendigkeit von besserer Kontrolle und grenzübergreifender Kooperation. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Informationen, die der TAE zu diesem Fall zugespielt wurden:


Ein Fall von grenzenlosem Betrug Ukraine-Estland-Frankreich?

 

 

 

 

 

 

 

Der vorliegende Fall dreht sich um potenzielle Fälle von Wirtschaftskriminalität in der Ukraine, Estland und Frankreich, genauer gesagt um den Vorwurf, dass ein Geschäftsmann, der in der Ukraine wegen den Finanzverbrechen Betrug und Veruntreuung verfolgt wird, auf dem Gebiet der Europäischen Union Unterschlupf gesucht hat und, so der Vorwurf, dort sogar seine kriminellen Aktivitäten fortsetzt. Wie kann es sein, dass die Haushalte Frankreichs und Estlands unter denselben kriminellen Aktivitäten leiden wie die der Ukraine, wenn diese Person in einem Land innerhalb Europas von Gesetzes wegen bereits verfolgt wird? Wie es scheint, gab und gibt es keinen Datenaustausch über Wirtschaftsbetrug  und darin involvierte Personen auf europäischer Ebene.


Laut der Informationen, die der TAE vorliegen, handelt sich bei dem Beschuldigten um Pavlo Ovcharenko, der derzeit in Frankreichs leben soll, während er gleichzeitig in den Finanzberichten seiner Firma angibt, dass Estland sein Wohnsitz sei. Jedoch erhalten weder Frankreich noch Estland, so der Vorwurf, Steuerzahlungen aus den Geschäftstätigkeiten von Pavlo Ovcharenkos Unternehmen, da es einen hohen Mittelabfluss an seine Offshore Firmen in Panama gibt. Dies geht unter anderem  aus dem Prüfbericht von 2015  der estländischen Firma A-Grain Eesti OU (der von einem vereidigten Prüfer der Firma  "Lahendused Pluss KV OU" verfasst wurde) hervor. Der Gründer dieser Firma ist Pavlo Ovcharenko, die einzigen beiden Mitglieder des Vorstands sind seine Frau und er selbst.


Die Presseabteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine bezieht sich in diesem Zusammenhang auf ein Strafverfahren gemäß Abschnitt 4 des Artikels 190 des Strafgesetzes der Ukraine. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft hat der Sicherheitsdienst der Ukraine mehrere Untersuchungsaktivitäten  durchgeführt. Es wurden Büros und Häuser der Holding sowie Häuser von Unternehmensvertretern, die beide als Orte von illegalen Machenschaften verdächtigt waren, im Zuge dieser Ermittlungen durchsucht. Bei diesen Durchsuchungen wurden laut Bericht von der Polizei Bargeld im Wert von rd. 400 Tausend US Dollar gefunden sowie 60 kg Goldbarren und Zertifikate über 400 kg Goldbarren, Dokumente und Materialien, die illegale Aktivitäten von Personen, dies in diesen Fall involviert sind, beweisen.

 
Wer denkt, dies sei nur ein ukrainisches Problem, der irrt. Die Ukraine ist ein Teil Europas und seiner Wirtschaft. Daher haben die grenzübergreifenden Wirtschaftsaktivitäten von multi-nationalen Firmen auch Auswirkungen auf Europa und im Falle von Betrug, wirkt sich dieser dann auch in anderen Ländern aus. So erwähnt der Prüfbericht, dass A-Grain Eesti OU in 2015 Handelsgeschäfte über rd. 57,35 Millionen Euro durchgeführt hat. Gleichzeitig, laut Anhang 9 des Prüfberichts, wurden rd. 55,2 Millionen Euro oder mehr als 96% aller Verkäufe in Panama ausgewiesen. Jedoch zeigen die offiziellen Steuerbescheide der Firma, die im Besitz der Ovcharenko Group ist, minimalen Profit oder sogar Verluste. Zum Beispiel wurde der Verlust von A-Grain Eesti OU in 2015 mit 135.205 Euro angegeben.


Gemäß Daten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine vorgestellt wurden, die Ovcharenkos Finanzbetrug innerhalb der Aktivitäten der Agrar-Holding “Agreyn“ untersuchen, scheint die  A-Grain Eesti OU eine Transitverbindung im Mittelabfluss-System für Pavel Ovcharenkos panamaische Firma “CAREYMAY FINANCE SA” zu sein, die einerseits die Getreideverkäufe der „Agreyn“ Holding an den Endverbraucher durchführte und Profite auf ihren Konten ansammelte, und auf der anderen Seite indirekt die Firmen der „Agreyn“ Holding in der Ukraine besitzt, die diese Güter nicht direkt produzieren. Wie die TAE informiert wurde, hat der ukrainische Staat ebenfalls keine Steuern aus Profiten von Ovcharenkos Firmen erhalten.


Fünf Vertreter der Agrar-Holding wurden angezeigt (gemäß Abschnitt 5 des Artikels 191 Eigentumserwerb durch Missbrauch offizieller Position des Strafgesetzbuches der Ukraine). Die Ermittlung dauern an. Ein interregionales Ermittlungsteam wurde ins Leben gerufen, um die illegalen Aktivitäten der „Agreyn“ und seiner Vertreter zu untersuchen.


Es gibt Kenntnis von einer Liste von Firmennamen, durch die Ovcharenko möglicherwiese noch immer illegale Finanzaktivitäten durchführt, sowie eine Liste von Banken, in deren Konten in der EU illegal gewonnene Mittel verwahrt werden könnten. 


Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) wird die oben genannte Information an die Strafverfolgungsbehörden der betroffenen EU Länder, Frankreich und Estland, weitergeben.
Um solche Fälle grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität wie oben beschrieben in der EU und in Europa zu verhindern, ersucht der TAE die zuständigen Behörden aller europäischen Länder, die Daten von Unternehmen und Vertretern, die wegen Steuer- und Wirtschaftsbetrugs verurteilt wurden, auszutauschen. Dieser unbürokratische und einfache Datenaustausch könnte helfen, Betrug und Korruption auf nationaler und grenzübergreifender Ebene besser zu bekämpfen und damit die öffentlichen Haushalte besser zu schützen. 


Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) favorisiert fairen Wettbewerb, hierzu gehört auch ein fairer Steuerwettbewerb. Bevor im Zuge einer effektiveren grenzüberschreitenden Steuerbertrugs- oder Korruptionsbekämpfung wieder die Harmonisierung von Steuern oder eine Verschärfung von Unternehmenssteuergesetzen in Europa diskutiert wird, ist die TAE der Auffassung, dass ein einfacher Austausch von relevanten Daten einen besseren und wünschenswerteren Effekt zur Bekämpfung von Betrug und Korruption haben könnte.

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