 |
|
|
|
||||||||
 |
|||||||||||
|
|||||||||||
|
|
|
TAXPAYERS ASSOCIATION OF EUROPE |
|
|||||
|
|
|
|
Steuerzahlerpreis 2002 Hanns-Seidel-Stiftung, Rue de Pascale 45 - 47, 9. Juli 2002
Begrüßung
Rolf von Hohenhau, Präsident, Taxpayers Association of Europe
(Es gilt das gesprochene Wort.) Ehrenwerte Gäste, meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler! Ich heiße Sie herzlich willkommen zur nunmehr zweiten Verleihung des „Europäischen Stiers“ in Brüssel. Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei dem Gastgeber der heutigen Veranstaltung, der Hanns-Seidel-Stiftung, recht herzlich nicht nur für die gewährte Gastfreundschaft sondern auch für die Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung zu bedanken. Lieber Markus Russ, unser Dank gilt Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen, die uns so hilfreich zur Seite standen. Der Stier, der „Euopäische Bulle“, symbolisiert den niemals endenden Kampf ums Überleben, Stärke und Durchsetzungsvermögen. Er symbolisiert insbesondere auch Europa. Ein Europa, das nach unserer Zielsetzung Visionen gegenüber offen stehen muss, ein Europa der Regionen, der Bürger und Steuerzahler und nicht der Bürokratie und Reglementierung. Die heutige Preisverleihung , die in kleinem aber feinem Rahmen stattfindet, soll Auszeichnung aber auch Wegweiser für die Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Europas sein. Ohne der Laudatio vorgreifen zu wollen, dem Verleihungsausschuss der Europäischen Steuerzahlerorganisation ist es nach meiner Auffassung wiederum gelungen, Preisträger auszuwählen, die in besonderem Maße der Symbolik und Intention des Preises gerecht werden. Ausgezeichnet werden herausragende Einzelleistungen im Interesse der Steuerzahler. Es geht dabei nicht um die Würdigung oder Wertung politischer Karrieren. Ziele der Taxpayers Association of EuropeAE, die im Jahr 1969 gegründet wurdewurde, sind die steuerliche Entlastung der Bürger Europas, das Verhindern neuer Steuern, der Kampf für einfachere und gerechtere Steuergesetze sowie gegen öffentliche Verschwendung. Die Taxpayers Association of Europe ist satzungsgemäß „Wächter und Mahner“ der Steuerzahlerinteressen. Deshalb kämpfen wir gegen die Einführung einer EU-Steuer, die, und das zeigt unsere Erfahrung, sicher nicht aufkommensneutral sein wird und setzen uns für umfassende Reformen, so z. B. des EU-Finanzsystems sowie eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik, ein. Oftmals werden diejenigen, die sich kritisch zu europäischen Themen zu Wort melden, als „europafeindlich“ eingestuft. Wir sind keinesfalls europafeindlich. Wir werden immer dann aktiv, wenn es um die Belange der europäischen Steuerzahler geht. Wenn wir das gemeinsame Europa in Gefahr sehen, melden wir uns sogar vehement zu Wort, dies aber immer konstruktiv kritisch, und keinesfalls europafeindlich. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, die EU-Kommission, die oftmals auch zu unrecht in der Kritik steht, positiv zu erwähnen. So stehen, um nur einige Kommissare zu nennenen, um nur einige zu nennen, Kommissar Bolkestein für fairen Steuerwettbewerb, Kommissar Monti ist der Schrecken allen unlauteren Wettbewerbs, und Kommissar Fischler bemüht sich seit Jahren um umfassende Reformen des Agrarsystems. Franz Fischler hat sicher derzeit einen der unangenehmsten Jobs, das Agrarsystem zu reformieren und es fit, und vor allen Dingen im Hinblick auf die anstehende Osterweiterung, bezahlbar zu machen. Gleichzeitig steht er unter dem Druck der bisherigen Leistungsempfänger und deren Lobbyisten, die ihren „Status quo“ beibehalten wollen. Morgen wird er sein Reformkonzept vorstellen. Es bleibt abzuwarten, was letztendlich zur Umsetzung kommt. Die Osterweiterung naht. Der Countdown läuft. Die anstehende Erweiterung ist unter anderem dafür verantwortlich, dass die Reformen der EU-Institutionen endlich in Angriff genommen werden, dass wir einen EU-Verfassungskonvent haben und eine breite öffentliche Diskussion um Europa und die Frage der Kompetenzabgrenzung eingesetzt hat. Um die Interessen der Steuerzahler zu gewährleisten, haben wir – dank finanzieller Unterstützung des deutschen Steuerzahlerbundes - ein Gutachten zur Kompetenzabgrenzung in Auftrag gegeben, das wir nach der Sommerpause hier in Brüssel vorstellen werden. Europa muss voran kommen. Wir bewegen uns am Rande der Handlungsunfähigkeit. Allen politischen Entscheidungsträgern sollte klar sein, dass vor der Erweiterung die Reformen abgeschlossen sein müssen. Eile ist folglich geboten. Woran liegt es aber, dass Europa nicht schon viel weiter ist als es sein könnte? Oftmals sind es nationale Partikularinteressen, die eine schnellere Entwicklung und Anpassung verhindern. Und damit meine ich keinesfalls unsere Europaabgeordneten oder unsere heutigen Ehrengäste, denn diese leisten hervorragende Arbeit. Vielen Bürgern ist Europa zwar noch immer fremd und unheimlich. Nicht wenige glaubten, mit der Aufgabe der eigenen Währung ein Stück von sich selbst aufzugeben und dass die Wirtschaft in Europa zusammenbrechen werde. Doch diese „Horrorszenarien“ sind gottlob ausgeblieben. Der Euro ist stark und seine Position zum Dollar hat sich deutlich verbessert. Mit der Einführung des Euros ist Europa wieder ein wenig mehr zusammen gewachsen. Dass der Euro stabil ist, dafür stehen nicht zuletzt Sie, lieber Premierminister Jean-Claude Juncker. Ihr Land mag zwar klein sein, im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern, aber Sie gehören zu den „politisch Großen“ in Europa. Stets um Konsensbildung bemüht, dabei nie die eigenen Interessen eines kleinen Mitgliedslandes aus den Augen verlierend, das Beste für Europa wollend. Sie gehören eben nicht zu denjenigen, die lieber eine Einigung scheitern lassen, als nationale Partikularinteressen aufzugeben. Ihr Land ist „der Musterknabe“ was die wirtschaftliche Entwicklung, Steuer- und Abgabenbelastung und die Staatsverschuldung anbelangt. Manch größeres Land sollte sich ein Beispiel an Ihrer Politik, die noch zudem transparent ist, nehmen. Ich freue mich, Sie heute hier begrüßen zu dürfen und möchte Ihnen bereits an dieser Stelle unseren Dank für Ihre Arbeit im Interesse der Steuerzahler aussprechen. Die natürlichen Verbündeten der Steuerzahlerorganisationen sind die Rechnungshöfe. Erfreulicherweise können wir national und europaweit auf langjährige gute Verbindungen zurückblicken. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe in den Ländern sowie des Europäischen Rechnungshofes bestätigen uns in unseren Forderungen nach einem Straftatbestand der Amtsuntreue sowie eines Amtsanklägers. Das Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung eines Europäischen Staatsanwaltes ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert und kommen dieser Forderung gerne nach. Denn unser gemeinsamer Kampf gilt der Verschwendung öffentlicher Mittel. Öffentliche Verschwendung kennt keine Grenzen. Umso mehr ist es von Bedeutung, Mitstreiter in Europa zu finden. Öffentliche Verschwendung ist aus Sicht der Taxpayers Association of Europe genauso gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. In beiden Fällen wird dem Staat und der Gesellschaft ein Schaden zugefügt. Beides sollte bestraft werden. Ich begrüße an dieser Stelle die heute anwesenden Vertreter des Europäischen Rechnungshofes Jean François Bernicot und Erich Haenelt sowie von OLAF Harald Spitzer und Fritz Schöder. Der Kampf gegen die Verschwendung ist auch ein Streben nach effizienterer Mittelverwendung. Und damit bin ich auch schon bei der Begrüßung unseres zweiten Preisträgers. Ich begrüße herzlichst Bodo Hombach, den ehemaligen Koordinator des Stabiltiätspakts für Südost-Europa. Sie, lieber Herr Hombach, haben in kürzester Zeit eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit geleistet. Sie haben ein Entwicklungskonzept eingeführt, das auch ein Konzept zur Selbsthilfe ist und durch länderübergreifende Kooperation der Sicherung des Friedens dient. Die von Ihnen eingeführte Vorraussetzung, nur dann eine Unterstützung zu gewähren, wenn der betroffene Balkanstaat den Kampf gegen Kriminalität und Korruption aufnimmt sowie seine Gesetzgebung bei Zoll und Steuern an europäische Standards orientiert, ist Schlüssel und Meilenstein zu einer effizienteren Verwendung der eingesetzten Mittel. Mein ganz besonderer Willkommensgruß gilt – wie könnte es auch anders sein - den Laudatoren unserer heutigen Preisverleihung, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Öffentliche Verschwendung kennt keine Grenzen, umso mehr ist es von Bedeutung, Mitstreiter in Europa zu finden. Öffentliche Verschwendung ist aus Sicht der Taxpayers Association of Europe genauso gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. In beiden Fällen wird dem Staat und der Gesellschaft ein Schaden zugefügt. Beides sollte bestraft werden. Dr. Ingo Friedrich, einen langjährigen Weggefährten des europäischen - aber auch des bayerischen – Steuerzahlerbundes und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPE-Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schulz Es gibt wohl keine passenderen Laudatoren und Redner für die heutigen Preisträger als Sie. Ich freue mich schon jetzt auf Ihre späteren Ausführungen. Unser Gruß gilt auch einem „Europäischen Preisträger“ vergangener Jahre. Ich begrüße den Vorstandsvorsitzenden der CE Consumer Electronic AG, Erich Lejeune. Eine Organisation mit europaweit über einer Million Mitglieder, die für sich in Anspruch nimmt, eine der größten Bürgerinitiativen zu sein, für alle steuerzahlenden Bürger zu sprechen und zu handeln und dies für heutige, wie auch für künftige Generationen, würde trotz aller Qualifikation und Einsatzbereitschaft ins Leere laufen, hätte sie nicht auch gleichgesinnte Mitstreiter dort, wo Entscheidungen gefällt werden, wo die öffentliche Meinung beeinflusst und dort, wo kontrolliert wird, ob all das, was beschlossen wurde und was in Rechtsnormen festgehalten ist, auch zur Abwicklung kommt. In diesem Sinne möchte ich aus der großen Anzahl von wichtigen und uns lieben Gästen einige gesondert begrüßen. Ich begrüße die Europaabgeordneten Jens-Peter Bonde, Von der EU-Kommission, Parlament und vom Rat begrüßen wir Wolfgang Bärwinkel, vom Stabilitätspakt Robert Adams, Fabienne Barbier, Roland Bless, Muriel Cottave-Claudet, Martine Dell und Guy van der Perren. Vom Konsularischen Chor, den Botschaften, den Landes- und Kommunalvertretungen – in alphabetischer Reihenfolge - heißen wir
willkommen. Stellvertretend für den Bereich der Wirtschaft und der Verbände begrüßen wir
Ich freue mich, dass eine große Anzahl von Vertretern unserer europäischen Steuerzahlerorganisationen heute zu uns gekommen ist. Unser Gruß gilt
Heiner Schuster und Peter Eggen. Zuletzt möchte ich es nicht versäumen, mich auch bei denjenigen zu bedanken, die uns neben der Hanns-Seidel-Stiftung bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung unterstützt haben, Renate Amm, vom Büro Dr. Friedrich, Markus Winkler; vom Büro Martin Schulz, Monika Lauderbach, vom Büro Bodo Hombach, Guy Schuller und Mil Jung, Mitarbeiter von Premierminsiter Juncker sowie Günther Fehlinger und seinem Team von der SME Union. Mein Dank gilt auch unserem Generalsekretär Michael Jäger sowie dem Leiter unseres Brüsseler Büros, Walter Grupp und seinem Mitarbeiter Rainer Hiltermann. Sie alle, liebe Gäste, sind uns nicht minder herzlich willkommen. Wir wissen es durchaus zu schätzen, dass Sie uns heute die Ehre Ihrer persönlichen Anwesenheit geben. Der aufliegenden Teilnehmerliste können sie entnehmen, wer bis zum Anmeldeschluss registriert wurde. Abschließend begrüße ich Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen und möchte zugleich die Bitte an alle Medienvertreter richten, so kritisch aber auch objektiv über diese Veranstaltung zu berichten, wie wir dies aus der Vergangenheit gewohnt sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun zunächst Sie, lieber Dr. Friedrich ans Mikrophon bitten. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Rede vH/MJ 5.7.2002 |
|
|